und innere Sicherheit

Demokratie

Eine starke Demokratie...

…lebt von den Menschen, die sie tragen. Damit sie diese tragen, müssen Menschen an demokratischen Verfahren beteiligt werden – auch zwischen den Wahlen!

Demokratie lebt von Vertrauen. Vom Vertrauen der Einwohner in ihre Institutionen, aber auch vom Vertrauen, das die Institutionen ihren Bürger:innen entgegenbringen.

Demokratie ist gefährdet. Der Rechtsextremismus ist derzeit eine der größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit“ und Antisemitismus sind nach wie vor eine Gefahr für ein tolerantes, weltoffenes, buntes und demokratisches Zusammenleben. 

 

Meine Ziele:

  • mehr Transparenz über politische Entscheidungen und Diskurse für die Bürger*innen schaffen 
  • mehr Beteiligung für alle Menschen
  • Reform des Niedersächsischen Polizeigesetzes
  • ein Niedersachsen, welches stabil gegen Rechts und für Toleranz steht – konsequent und immer!

Maßnahmen zur Erreichung der Ziele:

  • Schaffung eines niedersächsischen Lobbyregisters, welches Kontakte zu Ministerien einbezieht und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert abbildet. Für Gesetzentwürfe der Landesregierung und aus dem Landtag Bundestag sollen Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegt werden (sog. Fußabdruck).
  • Die Hürden für Beteiligung müssen gesenkt werden, zum Beispiel bei Volksbegehen. Auch sollen geloste Bürger*innenräte geprüft werden und eingerichtet werden. Diese Räte erarbeiten konsensorientiert Empfehlungen zur Lösung politischer Konflikte und aktueller Probleme.
  • Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) hat die Onlinedurchsuchung massiv ausgeweitet und die Präventivhaft erweitert. Das derzeitige Gesetz drückt Angst und Misstrauen gegenüber den Einwohnern aus. Die Sinnhaftigkeit der Novelle von 2019 muss überprüft und das Gesetz reformiert werden.
  • Die Polizei kann durch Aus- und Fortbildung bürgernäher und eine transparente Fehlerkultur etabliert werden. Eine pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten soll eingeführt werden.
  • Rechtsextremismus – Mittel zur Prävention und Aussteigerprogramme, Antifaschistische Arbeit nicht behindern, sondern fördern.
  • Verfassungsschutz weiter reformieren, hin zu einem unabhängigen, wissenschaftlich und aus öffentlichen Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung.
Dr. Andreas Hoffmann Grüne Braunschweig
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