für ein Zusammen

Europa und Internationales

Europa...

…und die Gesetzgebung der Europäischen Union haben unmittelbare Auswirkungen auf Niedersachsen. Dies reicht von Mindeststandards im Arbeitsschutz, Abgasnormen für Pkw oder Wettbewerbsregeln für Unternehmen. Umgekehrt haben die Bundesländer auch Mitwirkungsrechte auf die Politik der EU (Artikel 23 GG). Für mich ist Europa mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Ich streite für eine demokratische, weltoffene und solidarische Europäische Union, die im Interesse der Bürger*innen handelt.

Meine Ziele:

  • Die EU muss eine glaubwürdige Anwältin der Bürger- und Menschenrechte sein und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördern. Erforderliche Vertragsänderungen sind zu unterstützen.
  • Das Europäische Parlament (EP) soll gestärkt werden. Niedersachsen soll sich daher z.B. dafür einsetzten, dass es ein Initiativrecht erhält.
  • Perspektivisch soll die EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat entwickelt werden, der auf Grundlage der Grundrechtecharta, subsidiarisch, verhältnismäßig und dezentral organisiert ist.
  • Niedersachsen trägt internationale Verantwortung. Dies reicht von der Aufnahme Geflüchteter bis zur Rückgabe von Beutestücken aus den Museumskellern. 
Dr. Andreas Hoffmann Grüne Braunschweig
Noch Fragen?!