Antifaschismus & Vielfalt

Nie wieder ist jetzt

Ich bin Historiker. Ich habe erforscht, wie Parlamente entstanden sind, und ich weiß, wie schnell sie zerstört werden können. Deshalb überlasse ich den Rechtsextremen nicht unsere Demokratie.

Darum geht es

Was gerade schiefläuft

In meiner Geburtsstadt Halle hat 2019 ein Rechtsterrorist versucht, an Jom Kippur in die Synagoge einzudringen, und zwei Menschen ermordet. Rechte Gewalt ist kein Randphänomen, sie ist das Ergebnis einer Sprache, die Menschen abwertet.

Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ihre Eilanträge dagegen sind vor dem Verwaltungsgericht Hannover und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Eine Demokratie, die sich verteidigen kann, muss das auch tun.

Rechte Hetze trifft zuerst die, die sie zum Feindbild macht: Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Menschen. Sie brauchen Schutz. Und alle brauchen einen Staat, der funktioniert, denn Hass saniert keine Schule und senkt keine Miete.

gesichert rechtsextremistischso stuft der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen ein, Gerichte haben das im Eilverfahren bestätigt
25.02.2026haben SPD und Grüne im Landtag beantragt, die Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen zu nutzen

Das will ich erreichen

Mein Plan für Niedersachsen

  1. AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen

    Niedersachsen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird. Das Grundgesetz sieht dieses Instrument genau für diesen Fall vor.

    Was sich für dich ändert

    Wer die Demokratie abschaffen will, bekommt dafür kein Steuergeld und keine Bühne.

  2. Demokratie vor Ort dauerhaft finanzieren

    Initiativen gegen Rechts, Opferberatung und Mobile Beratung dürfen nicht jedes Jahr um ihr Geld zittern. Ich will eine verlässliche Finanzierung über mehrere Jahre im Landeshaushalt.

    Was sich für dich ändert

    Die Initiative in deinem Stadtteil kann planen, statt Förderanträge zu schreiben.

  3. Schutz für alle, die sich einmischen

    Kommunalpolitiker*innen, Ehrenamtliche und Journalist*innen werden bedroht. Sie brauchen schnelle Hilfe: Ansprechstellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eine einfache Auskunftssperre im Melderegister.

    Was sich für dich ändert

    Wenn du dich engagierst, stehst du nicht allein da, wenn es ungemütlich wird.

  4. Verfassungsfeinde raus aus dem Staatsdienst

    Wer bei Polizei, Justiz oder in der Verwaltung arbeitet, muss fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Verfassungsfeindliche Aktivitäten müssen schneller Konsequenzen haben.

    Was sich für dich ändert

    Du kannst Polizei und Behörden vertrauen, egal, wie du aussiehst, woher du kommst oder wen du liebst.

  5. Ein Gesetz gegen Diskriminierung durch den Staat

    Im Koalitionsvertrag steht ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz. Ich will, dass es noch in dieser Wahlperiode kommt: mit einer unabhängigen Beschwerdestelle und einem klaren Rechtsanspruch, wenn Behörden, Schulen oder Polizei Menschen benachteiligen. Berlin und Nordrhein-Westfalen haben so ein Gesetz schon.

    Was sich für dich ändert

    Wenn dich ein Amt, eine Schule oder die Polizei wegen deiner Herkunft, Religion, Behinderung oder Identität schlechter behandelt, kannst du dich wehren und bekommst Recht.

  6. Queer leben ohne Angst

    Queerfeindliche Angriffe nehmen zu, auch bei CSDs. Den Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will ich mit Leben füllen: Beratungsstellen dauerhaft finanzieren, queere Treffpunkte und CSDs schützen, Lehrkräfte und Polizei fortbilden und die Gesundheitsversorgung für trans* Menschen verbessern.

    Was sich für dich ändert

    Du kannst Hand in Hand durch die Stadt gehen, und der CSD in Braunschweig bleibt ein Fest und kein Risiko.

  7. Ankommen, mitmachen, bleiben

    Wer hier lebt, soll schnell Deutsch lernen, arbeiten und mitreden können. Ich will Sprachkurse und Migrationsberatung verlässlich finanzieren, Berufsabschlüsse schneller anerkennen und im Bund dafür eintreten, dass niemand aus Ausbildung oder Arbeit heraus abgeschoben wird.

    Was sich für dich ändert

    Die Pflegerin deiner Oma, der Kollege am Band und die Mitschülerin deines Kindes können hier ankommen und bleiben.

  8. Erinnern und lernen

    Gedenkstätten wie Bergen-Belsen und die Orte der NS-Geschichte in Braunschweig brauchen gute Ausstattung. Jede Schülerin und jeder Schüler soll einmal eine Gedenkstätte besuchen können, finanziert vom Land.

    Was sich für dich ändert

    Dein Kind lernt nicht nur aus dem Schulbuch, was passiert, wenn eine Demokratie fällt.

Grün wirkt

Das haben wir schon geschafft

  • SPD und Grüne haben im Landtag beantragt, die Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen zu nutzen (Drs. 19/9916).
  • Nach dem neuen Wahlrecht haben Wahlausschüsse erstmals zwei AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl 2026 ausgeschlossen.
  • Die Grünen in Niedersachsen haben schon 2024 auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ein AfD-Verbot zu prüfen.
  • Für queere Beratungs- und Projektarbeit stehen im Landeshaushalt 2026 940.000 Euro bereit, für 2027 und 2028 ist die gleiche Summe eingeplant.
  • SPD und Grüne haben im Landtag beantragt, die Sprachförderung für Zugewanderte zu sichern (Drs. 19/9909).

Und wir sind noch nicht fertig.