Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit die Möglichkeit für strukturelle Neuverschuldung der Länder angepasst. Zusammen mit dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und der dazugehörigen Grundgesetzänderung ergeben sich für Niedersachsen neue finanzielle Spielräume.
Spielräume, die wir nutzen wollen – für kluge Investitionen, für Zukunftschancen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen.
Damit wir diese neuen Möglichkeiten rasch einsetzen können, passen wir den Landeshaushalt 2025 mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt an.
Es ist richtig, dass wir hier vorangehen. Und es ist ebenso richtig festzustellen: Mit Blick auf Verschuldung und Defizite steht Niedersachsen vergleichsweise gut da – auch dank früherer Regierungen. Wo wir allerdings nicht gut dastehen, sind die impliziten Schulden: marode Brücken, veraltete Gebäude, heruntergewirtschaftete Infrastruktur.
Wenn von 4.800 Landesbrücken 150 in den Kategorien „kritisch“ oder „Ausfall“ stehen, wenn in Justizvollzugsanstalten Zellen verschimmeln und es durch die Dächer von Landesliegenschaften regnet, dann hat eindeutig jemand in der Vergangenheit seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Zur Einordnung: Wir handeln klar im Rahmen des geltenden Rechts von Bund und EU. Und wir handeln bei weitem verantwortungsbewusster als es derzeit auf Bundesebene geschieht.
Ich sage nur: „Deutschlandtickt teurer“, und gleichzeitig senken Sie die Luftverkehrsabgabe. Aber gut – wenn der Besitz eines Flugzeugs bei Ihnen ein Merkmal der Mittelschicht ist, passt das wohl ins Bild.
Wir in Niedersachsen nutzen den neuen finanziellen Spielraum für historische Zukunftsinvestitionen:
- 400 Millionen Euro fließen direkt an die Kommunen,
- weitere 700 Millionen Euro gehen in Gebäudesanierung, Energieinfrastruktur, den ÖPNV und den Wohnungsbau.
Sinngemäß den Bundeskanzler zitierend aus seiner Rede an die Junge Union am vergangenen Freitag:
Sehen Sie das größere Ganze.
Liebe CDU fixieren Sie sich nicht ausschließlich auf die heilige Schuldenbremse.
Folgen Sie in diesem Punkt doch einmal Ihrem eigenen Kanzler:
Die Schwarze Null sanierte noch nie eine Brücke,
sie baute noch nie eine Kita,
sie löste noch nie ein Problem.
Sie ist Selbstzweck – kein politisches Gestaltungsinstrument.
Noch eine Bemerkung zu den Änderungsanträgen von Rechtsaußen.
Die Anträge gehen in Ein- und Ausgaben nicht auf, weil geminderte Einnahmen als Änderung der Ausgaben gebucht werden. Das ergibt eine Überbuchung von 964 Mio. €, das ist ein Rechenfehler, aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass sie Schulden aufnehmen wollen, mit dem Ziel die Schulden zu reduzieren. Das ergibt keinen Sinn, das ist „linke Tasche, rechte Tasche“.
Folgen Sie dem gesunden Menschenverstand – notfalls auch dem Kanzler –
und stimmen Sie dem Nachtragshaushalt zu.
Vielen Dank.
