MdL Dr. Andreas Hoffmann: Rekordinvestitionen – verlässlich finanziert und klar priorisiert
Braunschweig/Hannover. Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und die Stärkung der Kommunen.
„Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Verlässlichkeit“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion aus Braunschweig. „Der Landeshaushalt 2026 setzt klare Prioritäten und hat ein Rekordvolumen, zusammen mit dem Sondervermögen des Landes ein geradezu historisches Investitionsvolumen.“
Mit einer Investitionsquote von 8,9 Prozent erreiche Niedersachsen eine der höchsten Quoten seit Jahrzehnten. Insgesamt stehen 14,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit.
Ein zentrales Anliegen des Haushalts ist die nachhaltige Entlastung der Kommunen. Mit einem weiteren Investitionsprogramm stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, davon 200 Millionen Euro allein im Haushalt 2026. Zugleich werden bürokratische Hürden deutlich gesenkt: Die Pflicht zur kommunalen Kofinanzierung entfällt. „Wir geben den Kommunen Luft zum Atmen“, so Dr. Hoffmann. „Sie wissen am besten, wo Investitionen dringend gebraucht werden – bei Schulen, Kitas, Infrastruktur oder der Anpassung an die Folgen der Klimakrise.“
Auch der Bildungsbereich wird vom Geld aus dem Haushalt stark profitieren. Vom kommenden Jahr an unterstützt das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro bei den Kosten für Kita-Personal, außerdem werden 1.350 neue Lehrkräftestellen finanziert. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont der Grünen-Abgeordnete Dr. Hoffmann.
Weitere Schwerpunkte setzt der Haushalt bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, etwa beim Hochwasserschutz, beim Wassermanagement und beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur. Gleichzeitig investiert das Land in bessere Mobilität, unter anderem mit neuen Zügen und Bussen. Auch die Zuschüsse für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sind gesichert. Nicht zuletzt stärkt der Haushalt die Gesundheitsversorgung im ganzen Land: Mehr als 1,7 Milliarden Euro fließen in die medizinische Infrastruktur und Krankenhäuser.
Der Haushalt 2026 zeige, dass Rot-Grün Verantwortung über Legislaturperioden hinaus übernehme: „Wir entlasten dauerhaft, investieren klug und halten Niedersachsen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig, gerecht und zukunftsfest“, sagt der Grünen-Politiker Dr. Hoffmann. Endgültig verabschieden werden SPD und Grüne den Haushalt 2026 am Donnerstag.
