Soziale Gerechtigkeit

Wer viel hat, trägt mehr

Wer jeden Monat Steuern vom ersten Euro an zahlt, darf nicht der Dumme sein, während die größten Vermögen kaum etwas beitragen. Als Haushälter weiß ich, wo das Geld fehlt: in deiner Stadt, deiner Schule, deinem Bus. Und ich weiß, wo es liegt.

Darum geht es

Was gerade schiefläuft

Deutschland ist ein reiches Land, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Die eine Hälfte der Menschen besitzt fast nichts, ganz oben wachsen Milliardenvermögen jedes Jahr weiter.

Gleichzeitig fehlt das Geld genau dort, wo du es merkst: bei der Schultoilette, dem Bus um 22 Uhr, der Kita, der Brücke. Vermögen- und Erbschaftsteuer sind Ländersteuern. Was sie einbringen, kommt also direkt in Niedersachsen an.

1997seitdem wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben
rund 3 %des Vermögens besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung, das reichste Zehntel 54 %
20 Mrd. €mehr im Jahr für die Länder durch eine gerechte Erbschaftsteuer (Berechnung der Grünen im Bundestag)
rund 7 Mrd. €aus dem Investitionspaket „Niedersachsen kann Zukunft“ gehen an die Kommunen

Das will ich erreichen

Mein Plan für Niedersachsen

  1. Vermögensteuer zurückholen

    Niedersachsen soll im Bundesrat dafür kämpfen, die Vermögensteuer wieder zu erheben: für sehr große Vermögen, mit hohen Freibeträgen. Das Geld fließt vollständig an die Länder und damit in Schulen, Kitas und Busse.

    Was sich für dich ändert

    Dein Häuschen und dein Sparbuch bleiben außen vor. Was Milliardär*innen beitragen, landet in deiner Schule und deinem Bus.

  2. Erbschaftsteuer gerecht machen

    Heute werden sehr große Betriebsvermögen oft fast steuerfrei vererbt, während kleinere Erbschaften voll zahlen. Diese Ausnahmen will ich schließen und eine Regionalisierung verhindern, die nur einen Steuerwettlauf nach unten auslösen würde.

    Was sich für dich ändert

    Wer ein normales Haus erbt, zahlt nicht mehr. Wer ein Firmenimperium erbt, zahlt nicht weniger als du.

  3. Steuerbetrug konsequent verfolgen

    Finanzämter sind Landessache. Ich will mehr Steuerfahnder*innen und Betriebsprüfer*innen, besser ausgestattet und digital. Jede Stelle dort holt ein Vielfaches ihrer Kosten wieder herein.

    Was sich für dich ändert

    Ehrliche Steuerzahler*innen sind nicht mehr die Dummen.

  4. Kommunen, die bezahlen können, was sie leisten sollen

    Wer bestellt, bezahlt: Wenn Bund oder Land neue Aufgaben verteilen, muss das Geld mitkommen. Den kommunalen Finanzausgleich will ich so aufstellen, dass Städte wieder investieren können, statt nur zu verwalten.

    Was sich für dich ändert

    Die Schultoilette wird repariert, das Schwimmbad bleibt offen, die Brücke wird saniert statt gesperrt.

  5. Tariflohn für Aufträge vom Land

    Wenn das Land oder deine Stadt baut, putzen lässt oder Busse bestellt, soll der Auftrag nur an Firmen gehen, die Tariflohn zahlen. Das neue Tariftreuegesetz will ich schnell beschließen und ohne Schlupflöcher.

    Was sich für dich ändert

    Kein Steuergeld für Lohndumping. Wer für die Allgemeinheit arbeitet, verdient anständig.

Grün wirkt

Das haben wir schon geschafft

  • Die Landesregierung hat ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht: öffentliche Aufträge sollen nur noch an Firmen mit Tariflohn gehen.
  • Niedersachsen stellt sich mit den anderen Nordländern gegen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die reichen Ländern Steuerdumping erlauben würde.
  • Als haushaltspolitischer Sprecher habe ich am Investitionspaket „Niedersachsen kann Zukunft“ mitgearbeitet: 14,5 Milliarden Euro zusätzlich, rund 7 Milliarden davon für die Kommunen.

Und wir sind noch nicht fertig.