Dr. Andreas Hoffmann: Ein großer Schritt für starke Kommunen und weniger Bürokratie
Braunschweig. Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) des Landes verabschiedet. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Dr. Andreas Hoffmann aus Braunschweig zeigt sich erfreut über diesen „klaren Neustart in der Förderpolitik“.
„Mit dem Kommunalfördergesetz setzen wir ein modernes und unbürokratisches Verfahren um, das die Städte, Gemeinden und Landkreise spürbar entlastet“, so Hoffmann. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen müssten Kommunen ihre knappen Ressourcen nicht in komplizierte Nachweise stecken, sondern könnten in Projekte investieren, die vor Ort wirklich gebraucht würden.
Noch im laufenden Jahren 2025 sollen etwa 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen über das neue Gesetz ausgezahlt werden. Dadurch können nach Ansicht von Hoffmann schon bald wichtige Investitionen auch in Braunschweig angestoßen werden – ob fürs Klima, für die soziale Infrastruktur oder für moderne Verwaltungsstrukturen. Die Stadt Braunschweig erhält insgesamt 18,9 Millionen Euro, davon 12,6 Millionen Euro noch in diesem Jahr.
Wegen schlankerer, unkomplizierter und schnellerer Antragsverfahren spricht Hoffmann von einem „Durchbruch“. Fördergeld könne flexibler genutzt, Projekte könnten früher begonnen und Bedarfe vor Ort schneller gedeckt werden. Der Grünen-Politiker Hoffmann ist davon überzeugt, dass davon alle Menschen in Niedersachsen profitieren werden. „Wenn wir soziale Einrichtungen modernisieren, Radwege ausbauen oder energetische Sanierungen unterstützen wollen, darf uns Bürokratie nicht ausbremsen“, so Hoffmann weiter. „Mit dem neuen Ge-setz können nachhaltige Investitionen endlich zügiger umgesetzt werden.“ Durch weniger Bürokratie und größeren Handlungsspielraum würden Städte und Gemeinden gestärkt, Niedersachsen werde fit gemacht für die Zukunft.
