Pressemitteilung zum taz-Artikel: Rechtsextremismus in der AfD: Die Online-Rassisten (15.02.2024)
Dr. Andreas Hoffmann: Stadtbezirksratsmandat für offene Rechtsextremistin ist unzumutbar für die Weststadt
Braunschweig. Am 15.02.2024 berichtete die taz über das Braunschweiger AfD Mitglied Rabea Shahini (frühere Wölk). Shahini ist laut dem Bericht AfD Mitglied, war stellvertretende AfD Kreisverbandsvositzende in Braunschweig sowie Mitarbeiterin der AFD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Im Bericht wird auf ein Foto verwiesen, welches Shahini mit Simon Pocinosznow, welcher der Identitären Bewegungen zuzuordnen ist, zeigt. Beide sind auf dem Bild mit der Geste für „white power (Daumen und Zeigefinger zum O geformt, die weiteren zum W) zu sehen, welche eindeutig rechtextremen Kreisen zuzuordnen ist.
Dr. Andreas Hoffmann, Braunschweiger Landtagsabgeordneter, kritisiert: „Wird mit Rabea Shahini eine offene Rechtextremistin aus öffentlichen Mitteln bezahlt? Die Vermutung liegt laut taz nahe, abschließend kann diese Frage jedoch nur durch die Verwaltung des niedersächsischen Landtags beantwortet werden. Fakt ist jedoch bereits jetzt, Rabea Shahini bekennt sich mit dem im taz-Artikel erwähnten Foto klar zur Identitären Bewegung und mit der „white power“-Geste offen zum Rechtsextremismus. Weiterhin ist es Fakt, dass Shahini in Braunschweig für die AfD Landtagskandidatin war und verschiedene Parteiämter bekleidete, obwohl selbst die AfD behauptet, dass die identitäre Bewegung auf ihrer Unvereinbarkeitsliste steht. Am gravierendsten ist jedoch aus meiner Sicht: Shahini hat ein Mandat im Stadtbezirksrat Weststadt in Braunschweig inne. Fakt ist, dass eine klare Rechtsextremistin in einem kommunalen Gremium sitzt, ist ein Skandal und unzumutbar für die Weststadt und ihre Bewohner*innen.“
