Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Gesetzentwurf gründen wir die Anstalt für Niedersächsische Immobilienaufgaben – die NIA. Wir schaffen eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, eine Landestochter, wie wir sie in anderen Bereichen längst erfolgreich nutzen.
Der Auftrag der NIA ist klar: staatliches Bauen endlich schneller, effizienter und transparenter machen.
Und: Der Landtag wird künftig frühzeitig eingebunden – nicht erst dann, wenn Planungen abgeschlossen sind und jede Änderung teuer wird.
Die NIA übernimmt künftig die Rolle der Bauherrin, Eigentümerin und Vermieterin. Sie kann Projekte über Kredite finanzieren, die später über Mieten refinanziert werden – ein Modell, das Sie aus PPP-Projekten kennen. Nur mit einem entscheidenden Unterschied: Hier verdient kein privater Investor, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts, die eng mit dem Staatlichen Baumanagement arbeitet. Das ist effizient, das ist sauber, das ist im Sinne der Einwohner*innen.
Damit ergänzen wir das bisherige, haushaltsabhängige Verfahren, das zu langen Bauzeiten, Unterfinanzierung und Intransparenz geführt hat. Genau deshalb können wir mit der NIA den gewaltigen Sanierungsstau im Landesbestand auflösen und Investitionen beschleunigen.
Der Landesrechnungshof mahnt seit Jahren Reformen an. Der Handlungsdruck ist enorm. Der Gesetz- und Beratungsdienst hat die Rechtmäßigkeit der NIA bestätigt. Und selbst die Dringliche Anfrage der Opposition im Oktober hat daran nichts geändert.
Das erste Großprojekt wird die überfällige Modernisierung und Erweiterung der JVA Hannover sein.
Wir reden hier von Schimmel in Zellen.
Wir reden darüber, dass wir JVAen nicht überbelegen können.
Und darüber, dass wir nicht warten wollen, bis etwas einstürzt.
Die CDU behauptet, man könne das alles „aus dem Haushalt“ bezahlen.
Wenn das wirklich so einfach wäre, frage ich mich, warum gerade frühere CDU-geführte Regierungen diese Projekte über Jahre nicht angegangen haben. Wer heute so tut, als wäre alles kein Problem, muss erklären, warum er gestern nichts getan hat.
Statt sich dem offensichtlichen Handlungsbedarf zu stellen, hat die Opposition in den Beratungen vor allem versucht, die Kreditaufnahme zu skandalisieren und die Rechtsform infrage zu stellen. Über den eigentlichen Sinn – schnelleres staatliches Bauen – wurde kaum gesprochen.
Alternativen? Fehlanzeige.
Ideologische Reflexe? Jede Menge.
Es geht am Ende nicht um Sachfragen. Es geht darum, dass Sie das Wort „Kredit“ hören und reflexartig „Skandal“ rufen.
Das ist keine Finanzpolitik, das ist politische Konditionierung.
Die Wahrheit ist: Wir haben Schimmel in den Zellen, marode Gebäude, bröckelnde Infrastruktur – und die Opposition diskutiert darüber, ob die Kreditaufnahmeform elegant genug ist.
Niedersachsen braucht Lösungen, keine Prinzipienreiterei.
Die NIA ist ein Werkzeug, um schneller zu bauen, transparenter zu arbeiten und endlich aufzuräumen.
Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, stimmt heute zu.
Die Opposition hat bereits Klage angedroht. Dabei ist noch völlig unklar, ob die Kredite der NIA überhaupt dem Land zugerechnet werden müssen. Der GBD hat eindeutig festgestellt: Eine Klage ist erst möglich, wenn
- die NIA existiert,
- sie überhaupt Kredite aufgenommen hat, und
- diese gemeinsam mit den Landesdarlehen die zulässige Obergrenze überschreiten.
Also frühestens mit dem Jahresabschluss in 2027.
Und auch nur, wenn es – anders als in den vergangenen Jahren – nicht wieder zu Überschüssen kommt, die Sie sonst stets kritisieren.
Ganz ehrlich: Ich lasse mich gerne überraschen. Dieses Risiko gehe ich ein.
Denn eines wissen wir alle: Der Handlungsdruck ist riesig.
Die NIA ist ein gangbarer, rechtssicherer und wirksamer Weg.
Lassen Sie uns ihn nicht aus ideologischen Gründen blockieren.
Vielen Dank.
