Sehr geehrte Präsidentin, Liebe Kolleg*innen,
mein Dank gilt der Landesregierung, Minister*innen und allen Mitarbeitenden in den Ministerien, die am Landehaushalt 2026 mitgewirkt haben. Seit dem Aufstellungsbeschluss am Jahresanfang ist viel passiert. Überraschende Umplanungen im Zuge der Bundestagswahl, Grundgesetzänderungen, Unklarheiten die sich erst im Laufe der Monate aufgeklärt haben. Sie haben viel gearbeitet und einen guten und seriösen Entwurf vorgelegt. Und wie immer, standen sie uns – und auch der Opposition – für alle Fragen in den Beratungen Rede und Antwort. Dafür ein großes Dankeschön.
Der Landeshaushalt für das Jahr 2026 setzt klare Prioritäten. Er hat ein Rekordvolumen und, zusammen mit dem Sondervermögen des Landes, ein geradezu historisches Investitionsvolumen.
„Niedersachsen investiert so stark wie nie zuvor.“
Inventionen in Niedersachsens Zukunft, in Bildung, Klimaschutz, medizinische Versorgung und Infrastruktur – und das, ohne die notwendige Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren.
„Investieren und solide haushalten – beides geht.“
Und damit zum Antrag der CDU, der all das mal wieder nicht liefert!
Also nicht falsch verstehen – ihre zusätzlichen Ausgaben sind nachvollziehbar – in Teilen, würde ich sogar zustimmen. Nur in der Gegenfinanzieren hapert es mal wieder gewaltig.
Wenn ich mir die Erhöhung Schlüsselzuweisungen Kommunen, die zusätzlichen Polizeianwärter*innen, die Erzieherausbildung, Sprachbildung in KiTas, und und und anschaue:
„Klingt gut – aber bezahlen muss man es auch.“
Ich finde dabei keine dauerhaft wirkenden zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die diese Bedarfe über Das Haushaltsjahr hinaus decken könnten. Sie verursachen Mehrausgaben, von jährlich wahrscheinlich 1 Mrd., finanzieren diese in ihrem Antrag aber überwiegend einmalig aus der Rücklage. Was machen sie denn 2027? Entlassen sie die Polizisten? Kürzen sie den Kommunen dann Gelder? Haben sie kein Interesse an deren dauerhafter Entlastung?
„Politik endet nicht am 31. Dezember.“
Ihr Vorschlag ist kein Konzept zur Verringerung der Schuldenaufnahme, sondern lediglich eine kurzfristige Maßnahme, die zusätzliche Finanzierungslasten in die Planungsjahre verschiebt und dringende Zukunftsinvestitionen verunmöglicht.
„Die Lage der Kommunen ist zu ernst für politische Schauanträge.“
Hier eine tolle Ankündigung zu machen, die sie hübsch verkaufen, aber nicht verantworten müssen, ist ihr gutes Recht. Aber aus meiner Sicht nicht ganz ehrlich. Wie einen das nach den nächsten Wahlen wieder einholen kann, sehen sie sehr gut bei ihren Kolleg*innen im Bund.
„Was heute versprochen wird, muss morgen finanzierbar sein.“
Eine bessere Opposition ist möglich, Vielen Dank.
