Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ausgangslage für die Haushaltsberatungen 2026 ist alles andere als rosig. In den Jahren 2023 und 2024 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Auch 2025 wird kein Boomjahr werden. Die anhaltenden Krisen und Kriege, allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärfen die Lage. Dazu kommt eine zunehmend protektionistische Handelspolitik der USA. Für eine stark exportorientierte Wirtschaft wie die niedersächsische sind das keine guten Vorzeichen – und damit auch nicht für die Steuereinnahmen des Landes.
Strukturell fehlen uns im Vergleich zur Planung aus dem vergangenen Jahr erhebliche Einnahmen. Gleichzeitig brechen uns ab kommenden Jahr durch die angekündigten, sogenannten Entlastungspakete des Bundes weitere Mittel weg. Und dennoch ist der Bedarf riesig: Wir müssen unsere marode Infrastruktur wieder instand setzen, Landesgebäude energetisch sanieren, ausreichend Lehrkräfte einstellen und die Klimaanpassung vorantreiben.
All das ist nicht neu. Aber es macht klar: Jetzt ist die Zeit gegenzusteuern.
Unter dem Motto „Niedersachsen kann Zukunft“ legt die Landesregierung mit dem Haushaltsplan 2026 ein Investitions- und Kommunalstärkungspaket vor, das in der Geschichte unseres Landes seinesgleichen sucht. Wir starten mit Investitionen wie nie zuvor. Mit dem landeseigenen Sofortpaket über rund 5 Milliarden Euro, das gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2025 umgesetzt wird, und dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen des Bundes in Höhe von voraussichtlich 9,4 Milliarden Euro bewegen wir uns in historischen Dimensionen.
Um diese Spielräume nutzen zu können, werden auch die Rücklagen abgebaut. Und zwar nicht, wie von der CDU immer unterstellt, für kurzfristige Wahlkampfgeschenke – Wir sind noch nicht einmal im Wahljahr! Die Lage ist ernst, die Möglichkeit einzigartig. Darum handeln wir jetzt, statt zu warten, bis es vielleicht mehr Applaus gibt.
Ich danke der Landesregierung ausdrücklich, dass sie diese Spielräume nicht für symbolpolitische Schnellschüsse nutzt, sondern genau für die Bereiche, in denen es seit Jahren am meisten hakt. Ebenso danke ich dafür, dass das strukturelle Defizit nicht länger allein mit Entnahmen aus der Rücklagen ausgeglichen wird, sondern dass die neuen Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erlauben Sie mir den Vergleich: Genau dieser Unterschied hebt uns von der Bundesregierung und deren Haushaltsentwurf 2025 ab. Während die Beratung dort bis kommende Woche gezogen wurden, in der vorläufigen Haushaltsführung gespart und aufgeschoben wurde, setzen wir voll auf Gestaltung und Investition.
Das Haushaltsvolumen 2026 beträgt 47,9 Milliarden Euro – ein Plus von rund 3,5 Milliarden gegenüber dem laufenden Jahr. Das Investitionsvolumen steigt auf fast 9 Prozent des Gesamthaushalts. Und trotzdem bleibt Niedersachsen finanzpolitisch stabil – anders als so manches andere Bundesland.
Die Schwerpunkte sind klar: Gesundheit, Bildung, Klimaanpassung.
- 600 Millionen Euro fließen in den Krankenhaus-Transformationsfonds.
- 250 Millionen Euro für die Kita-Finanzierung.
- 200 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds.
Das sind keine kosmetischen Summen, das ist handfeste Politik.
Hinzu kommen die Gelder aus dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität:
- 800 Millionen Euro für Schüler*innen-Tablets,
- 300 Millionen Euro für die Fahrzeugbeschaffung bei der LNVG,
- 500 Millionen Euro für die Sanierung maroder Brücken und Straßen,
- 200 Millionen Euro für Wohnraumförderung,
- 200 Millionen Euro für Zukunftsentwicklung im ländlichen Raum,
- 100 Millionen Euro für Wassermanagement,
- 200 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz,
- 100 Millionen Euro für Hochwasser- und Küstenschutz.
All das zusammengenommen zeigt, was wir meinen, wenn wir sagen: Wir bewegen uns in historischen Dimensionen.
Besonders wichtig ist mir die Bildung: Wir wollen erneut 1.350 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte schaffen, um Unterrichtsausfälle zu reduzieren und die Qualität der Schulen zu sichern. Auch die Klimakennziffer, die sich im Vergleich zum Vorjahr ordentlich vergrößert, macht deutlich, dass wir die Aufgaben Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation ernst nehmen.
Neu ist der Einzelplan 19 Digitalisierung, in Verantwortung des Innenministeriums. Das ist ein klares Signal: Wir machen Digitalisierung zur echten Querschnittsaufgabe und geben ihr das politische Gewicht, das sie verdient.
Und noch eine Neuerung sei hervorgehoben: Das sogenannte Signaling. Im letzten Haushalt wurde es in zwei Einzelplänen erprobt, nun wird es auf den gesamten Haushalt ausgerollt. Künftig wird bei allen Haushaltstiteln kenntlich gemacht, welche der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sie bedienen. Das schafft Transparenz und macht unsere Politik messbar. Es ist ein Schritt hin zu einer echten Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist kein Selbstzweck. Er ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Er macht Niedersachsen krisenfester, gerechter und moderner. Und er zeigt: Auch in schwierigen Zeiten ist Gestalten möglich, wenn man es will.
Zum Schluss möchte ich meinen Dank aussprechen:
Ich danke dem Finanzminister und allen beteiligten Ministerien für die intensive Arbeit am Entwurf des Haushaltsplans 2026. Ich danke der gesamten Landesregierung dafür, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Mut zeigt und Investitionen nicht länger aufschiebt. Und ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen, die diese riesigen Pakete umsetzen müssen – sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Beratungen werden intensiv, aber sie sind die Chance, Niedersachsen wirklich voranzubringen. Packen wir es an.
Vielen Dank.
