Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen heute vor der abschließenden Beratung eines Haushalts, der in herausfordernden Zeiten entstanden ist.
„Dieser Haushalt ist nicht im luftleeren Raum entstanden – sondern mitten in globalen Krisen.“
Umso mehr danke ich Minister Heere und seinem gesamten Haus für die intensive und konstruktive Arbeit, die Verhandlungen mit den anderen Ministerien und die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss.
Ein besonderer Dank gilt der gesamten Steuerverwaltung.
Sie sind diejenigen, die täglich dafür sorgen, dass wir die Einnahmen haben und überhaupt die Spielräume gewinnen, um zu gestalten.
„Ohne eine starke Steuerverwaltung gibt es keinen handlungsfähigen Staat.“
Angesichts des immensen Investitionsbedarfs ist es erfreulich, dass uns neue Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Da ist zum einen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) des Bundes und zum anderen das längst überfällige Update der Schuldenbremse.
Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen:
„Schuldenmachen ist kein Selbstzweck – aber Stillstand ist keine Option.“
Wir nutzen diese neuen Spielräume maßvoll, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen den heutigen Investitionsbedarfen und den Schuldenlasten für kommende Generationen zu schaffen.
Niemandem ist geholfen, wenn wir unseren Kindern zwar keine finanziellen Schulden, dafür aber kaputtgesparte Schulen, Brücken und Straßen hinterlassen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf nutzt die Spielräume aus Kreditmöglichkeiten und Rücklage für eine Stärkung der Investitionsausgaben.
Das ist ein hoffnungsvolles Signal an unser Land: Dringende Probleme werden angegangen – es bewegt sich etwas.
Dies ermöglicht es uns, auf Einmaleffekte zum Haushaltsausgleich zu verzichten.
Mit Blick auf den Einzelplan 04 – dem Finanzministerium – möchte ich Minister Heere ausdrücklich für die Maßnahmen im Personalbereich danken.
Sie sind von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unserer Finanzverwaltung.
„Verwaltung funktioniert nicht durch Akten – sondern durch Menschen.“
Und es sind Menschen die dort Arbeiten.
Mit der Neueinstellung von über 600 Nachwuchskräften wird die Steuerveralten stark gemacht – was auch angesichts des demografischen Wandels sinnvoll und vorrausschauend ist.
Und wer den Rundblick am Montag gelesen hat, hat die Kritik des Landesrechnungshof dort sicher wiedergefunden.
Sie wissen schon – den mittleren Dienst abschaffen und durch „Kollege Computer“ ersetzten.
Dies wäre nicht nur ein verehrendes Zeichen an die Mitarbeiter der Steuerverwaltung, sondern ignoriert auch sämtliche Debatten um die Grenzen und realistischen Einsatz von KI –
Digitalisierungsdividende heißt Arbeitsroutinen automatisieren und Kapazitäten für Kernaufgaben frei bekommen und nicht Stellen abbauen – meine Damen und Herren.
„Digitalisierung heißt entlasten – nicht entlassen.“
Und auch ein angeblich ausbleibender Verwaltungsumbau wurde kritisiert.
Dabei läuft im Bereich der Fördervereinfachung das größte Reformvorhaben in diesem Bereich seit dreißig Jahren.
Im Staatlichen Baumanagement wird derzeit daran gearbeitet, eine ganze Kontrollebene einzusparen, um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
Hier, im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, läuft die Verwaltungsmodernisierung auf Hochtouren.
Kann man alles ignorieren, weil es nicht die gewünschte Überschrift hat, läuft aber bereits, ob sie das nun zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht.
Der gesamte Haushalt 2026, ebenso der Einzelplan 20, ist von einer niedersächsischen Investitionsoffensive geprägt, die es so noch nicht gegeben hat.
Ganz klar wird mit dem Haushalt dem Sanierungs- und Investitionsstau etwas entgegengesetzt.
Das geplante Bauvolumen 2026 muss zwar die Ausfinanzierung der begonnenen großen Baumaßnahmen sicherstellen, sodass keine neuen großen Baumaßnahmen etatisiert werden konnten.
Doch hier tritt die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) auf den Plan.
Sie wird zukünftig die Realisierung neuer großer Baumaßnahmen und Bestandssanierungen ermöglichen und wird als erstes Großprojekt den weitgehenden Neubau der JVA Hannover angehen.
Und mit dem Haushalt werden erhebliche Mittel bereitgestellt:
• Für die Bauunterhaltung wird der jährliche Ansatz von rund 120 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre verstetigt.
• jährlich 100 Millionen Euro stehen für die Durchsanierung von Liegenschaften zusätzlich in diesem Zeitraum bereit.
• Für die energetische Sanierung landeseigener Liegenschaften kommen zusätzlich 250 Millionen Euro.
„Diese Zahlen zeigen: Wir reden nicht – wir handeln.“
Wir meinen es ernst, wenn wir sagen: Der Investitionsstau muss endlich abgetragen werden!
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Vorschläge der Opposition eingehen, etwa die Minderung der Personalverstärker oder die Reduktion des Zinstitels.
Ich komme mir vor wie bei Dinner For One „Same procedure as every year“.
Aber wissen Sie was?
Wir stolpern nicht über das nächste Tigerfell.
So macht man in Niedersachsen Politik: Nüchtern, vorausschauend und krisenfest.
Auf diese Weise können unerwartete Tarifsteigerungen oder kleinere Katastrophen bewältigt werden, ohne in Schieflage oder schmerzhafte Kürzungsrunden wie in anderen Bundesländern zu geraten.
Ich danke dem Finanzministerium ausdrücklich für diese finanzielle Weitsicht.
Ihr Ansatz, Herr Minister, langfristig und nachhaltig zu denken, ist der richtige Weg.
Die Arbeit des Finanzministeriums ist die Basis dafür, dass wir als Land die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpacken können.
Im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen und Ihrem Team für die geleistete Arbeit.
Lassen Sie uns diesen Kurs gemeinsam fortsetzen – für ein ökologisches, gerechtes und zukunftsfähiges Niedersachsen.
„Dieser Haushalt ist ein Ja zur Zukunft unseres Landes.“
Wir stimmen auch diesen Einzelplänen zu!
