Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen...
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags ist ein zentrales Gremium, das für die finanzpolitischen Angelegenheiten des Landes verantwortlich zeichnet. Seine Hauptaufgaben umfassen:
- Haushaltsberatung: Der Ausschuss prüft und berät den Entwurf des Haushaltsgesetzes, das die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Landes für das kommende Jahr festlegt. Nach intensiver Beratung gibt er eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtags ab.
- Finanzkontrolle: Er überwacht die Umsetzung des Haushaltsplans und stellt sicher, dass die Mittel gemäß den Beschlüssen des Landtags verwendet werden. Dies beinhaltet auch die Prüfung von Berichten und die Kontrolle der Haushaltsführung.
- Gesetzesberatung: Der Ausschuss befasst sich mit Gesetzentwürfen und Anträgen, die finanzielle Auswirkungen auf das Land Niedersachsen haben, und bewertet deren finanzielle Tragweite.
Der Ausschuss setzt sich aus 14 Mitgliedern verschiedener Fraktionen zusammen. Den Vorsitz führt Dr. h. c. Björn Thümler (CDU), stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Andreas Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen).
Durch seine Arbeit gewährleistet der Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine transparente und verantwortungsvolle Haushaltsführung in Niedersachsen.
Da alle anderen Themengebiete oft haushalterische Auswirkungen haben, das heißt dem Land Niedersachsen Geld kosten, muss ich einen Überblick über alle anderen aktuellen Themen haben und bin in sehr enger Abstimmung mit den anderen fachpolitischen Sprecher*innen unserer Fraktion. In meiner Funktion als haushaltpolitischer Sprecher unserer Grünen Landtagsfraktion arbeite ich daher auch noch in den Arbeitskreises Inneres und Soziales mit.