Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt. Danach bleibt der Druck auf die öffentlichen Haushalte hoch, die nach unten korrigierten Einnahmeerwartungen bleiben aber gerade noch beherrschbar. Dazu sagt Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Niedersachsens Finanzen bleiben trotz rückläufiger Einnahmewartungen insgesamt gesehen stabil. Das verdanken wir der umsichtigen Planung von Finanzminister Gerald Heere. Dank guter Vorsorge bleibt uns in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt vorläufig erspart.
Die Herausforderungen sind groß, doch die Landesregierung beweist: Mit klaren Prioritäten und gezielten Investitionen können wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen. Auch wenn die Steuerprognose insgesamt kein allzu rosiges Bild zeichnet, steht ein wichtiges Ergebnis für Niedersachsen: Trotz vieler Krisen und konjunktureller Dämpfer können wir an den bisherigen Planungen festhalten. Mit Blick auf die Haushaltslage von Städten und Gemeinden im Land fällt das Urteil aber anders aus. Ein veranschlagtes Minus von 370 Millionen Euro fürs laufende Jahr trifft die ohnehin notleidenden Kommunen hart. Unsinnige Steuergeschenke wie die gesenkte Gastrosteuer haben großen Anteil an den geringeren Einnahmen. Hier muss der Bund dringend nachsteuern und könnte etwa die Anteile an der Umsatzsteuer für die Kommunen erhöhen. Das eine Milliarde Euro umfassende Unterstützungspakte der Bundesregierung für Länder und Kommunen, aus dem die Niedersachsens Kommunen 23 Millionen Euro bekommen sollen, ist ein Witz und kann die Defizite nicht ausgleichen. Das Land Niedersachsen allein kann die Finanzlöcher in den Kommunen nicht schließen. Um nachhaltige Veränderungen zu bewirken, muss die Bundesregierung endlich handeln.
