TOP 35a Fragestunde (CDU) „Milliarden ohne Wirkungsnachweis“ für fast 100 Klimaschutzmaßnahmen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs?
– Es gilt das gesprochene Wort –
Das Thema dieser Fragestunde basiert auf dem Schwerpunkt des aktuellen Jahresberichts des Landesrechnungshofs. Dessen Beratung liegt – wie gewohnt – in den bewährten, guten Händen des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung.
Wie das Verfahren zur Beantwortung der Frage nach den Konsequenzen aussieht, insbesondere der Teil, der die Beschlussfassung des Landtags betrifft, sollte bekannt sein. Was den in vertraulicher Sitzung gefassten Beschluss angeht, müssen Sie sich leider noch bis September gedulden.
Die klassische Arbeit des Rechnungshofs ist eine Rückschau – so die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in einem Interview mit der HAZ vor ein paar Tagen. Das ist korrekt. Entsprechend basieren die Daten des Berichts auf Erhebungen bis zum Jahr 2022.
Um es klar zu sagen: Der LRH kritisiert vor allem die unzureichenden Maßnahmen der alten Regierung.
Seit 2023 sinken die Emissionen in Niedersachsen rasant!
Die aktuelle Landesregierung hat den Klimaschutzturbo gezündet. Mit der Task Force Energiewende haben wir eine Verfünffachung der Genehmigungszahlen für Windräder erwirkt. Der Minister hat die Fakten bereits dargelegt: Seit 2023 geht es mit großen Schritten voran – dank einer grün-roten Politik, die deutlich ambitionierter agiert.
Der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass von 100 Klimaschutzmaßnahmen nur acht das konkrete Ziel verfolgten, Treibhausgase zu reduzieren. Zudem fordert er, jede Klimaschutzmaßnahme auf ihre konkrete CO₂-Einsparung herunterzubrechen. Das klingt nach Kontrolle – ist in der Praxis jedoch oft nicht durchführbar.
Denn dabei wird geflissentlich übersehen: Klimaschutz wirkt häufig indirekt. Kommunale Wärmeplanung oder Flächenausweisungen für Windenergie schaffen Rahmenbedingungen. Ob am Ende eine fossile Heizung ausgetauscht wird, hängt jedoch von individuellen Entscheidungen ab. Sollen wir all das sein lassen, nur weil wir den Effekt nicht in Tonnen CO₂ messen können? Ich glaube nicht.
Erfolgskontrollen sind wichtig – ja. Aber bürokratische Detailberechnungen für jede einzelne Klimaschutzmaßnahme zu fordern und gleichzeitig überall Berichtspflichten abschaffen zu wollen, um Bürokratie abzubauen, passt nicht zusammen.
- Entweder: Sie wollen Kontrolle – dann braucht es Daten und Berichte.
- Oder: Sie wollen Bürokratieabbau – dann müssen Sie akzeptieren, dass nicht jede Maßnahme bis ins letzte Detail quantifizierbar ist.
Dabei steht fest: Ohne Klimaschutzmaßnahmen geht es nicht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat berechnet: Jeder investierte Euro in Klimaschutz spart 1,80 bis 4,80 Euro an Folgekosten – durch vermiedene Dürren, Gesundheitskosten oder Importabhängigkeiten.
Wir haben ambitionierte Ziele, weil es sich lohnt:
- Ohne Klimaschutz drohen Deutschland Strafzahlungen von 34 Milliarden Euro an die EU (Studie von Agora Energiewende).
- Mit Klimaschutz schaffen wir zukunftssichere Jobs, reduzieren Abhängigkeiten von Energieimporten und schützen unsere Lebensgrundlagen.
Klimaschutz ist keine reine Kostenfrage, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Und ja: Manche Maßnahmen wirken nicht sofort. Aber sie sind notwendig, um Akzeptanz zu schaffen, unsere Gesundheit zu verbessern, Wissen zu vermitteln und Rahmenbedingungen zu setzen – damit am Ende alle mitziehen.
Ein konkretes Beispiel hierfür ist das KISS-Projekt. Durch die Vernetzung von Beratungskompetenz – etwa der Freien Wohlfahrtspflege, der KEAN und weiterer Akteure – wird der Sozialwirtschaft erst ermöglicht, sich klimaresilient aufzustellen. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Wissensvermittlung, Vernetzung und zum gegenseitigen Verständnis – und damit zum Klimaschutz. Die konkreten Treibhausgas-Einsparungen in Tonnen CO2 zu messen, ist jedoch nahezu unmöglich.
Und eines sei an dieser Stelle festgehalten: Niedersachsen ist neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das überhaupt einen Klimacheck im Haushalt integriert und Nachhaltigkeitsziele verankert hat. Vorige Regierungen haben hierfür keine Grundlagen geschaffen. Erfolgskontrollen von Maßnahmen sind notwendig – ja. Dass diese im Klimaschutz ausschließlich in Tonnen CO₂ gemessen werden sollen, greift jedoch zu kurz. Und es bleibt richtig, hier Druck aufrechtzuerhalten und an ambitionierten Zielen festzuhalten. Alles Weitere kann dann in den Beschlussempfehlungen, die im Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung behandelt werden, nachgelesen werden.
