Pressemitteilung: Dr. Andreas Hoffmann zeigt sich durch Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig gegen die „Letzte Generation“ und Klimaproteste irritiert
Die Stadt Braunschweig hat am heutigen Mittwoch eine Allgemeinverfügung gegen die Proteste der „Letzten Generation“ sowie „ähnlicher Versammlungen zum Klimaprotest“ erlassen. In dieser werden spontane Versammlungen der genannten eingeschränkt und Verstöße können mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgeldern bis zu 3.000 € belegt werden.
Dr. Andreas Hoffmann, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Braunschweig: „Für mich ist dieser Schritt der Stadt Braunschweig nicht nachvollziehbar. Wir teilen zwar nicht die Wahl der Mittel der „Letzten Generation“, jedoch das Ziel. Wir wollen klimaneutral werden, bis 2040 im Land Niedersachsen und in Braunschweig bereits 10 Jahre früher. Dies hat der Rat der Stadt Braunschweig letztes Jahr mit dem integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 beschlossen. Umso mehr überrascht es mich jetzt, dass ohne Diskussion in den politischen Gremien diese Allgemeinverfügung erlassen wird – immerhin haben wir eine Rot-Grüne Kooperation auf kommunaler Ebene. Die Grüne Ratsfraktion ist jedoch an dieser Maßnahme nicht beteiligt.“
„Diese Allgemeinverfügung schränkt das Versammlungsrecht, eines unserer höchsten verfassungsrechtlichen Güter, ausschließlich für Klimaproteste ein. Während andere spontane Versammlungen, sagen wir beispielsweise von Rechtsextremen, uneingeschränkt stattfinden können. Ob diese Ungleichbehandlung zu Ungunsten der Klimaproteste rechtlich zulässig ist, muss dringend umfassend geprüft werden,“ so Hoffmann weiter.
„Überdies halte ich den Schritt für den falschen Weg. Hannover und der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay zeigen, dass es anders geht. Wenn man mit den Protestierenden in den Dialog tritt und Transparenz über die Maßnahmen für die schnellstmögliche Klimaneutralität schafft, kann man die Proteste effektiver verhindern. Dadurch verhindert Hannover sowohl die Klebeaktionen und tut gleichzeitig etwas fürs Klima. Denn nicht mehr will die „Letzte Generation“: Sie will dass wir uns an unsere eigenen Beschlüsse halten, dass wir jetzt handeln – und das wollen und müssen wir auch!“ schließt Hoffmann.
