Dr. Hoffmann MdL: Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum
Braunschweig. Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitiert nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprecher Dr. Andreas Hoffmann auch die Stadt Braunschweig. Berechnungen des Landes zufolge stehen dort künftig rund 128 Mio. Euro für Investitionen bereit.
„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt dazu der Grünen-Politiker Hoffmann aus Braunschweig. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht“, so Hoffmann.
Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hoffmann ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene. „Wir Grüne haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden.“
Wie Hoffmann erläutert, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach Zahl der Einwohner*innen und nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.
Für die Stadt Braunschweig eröffnet die Förderung nun konkrete Chancen, erklärte der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „In den Kommunen können die Verantwortlich selbst am besten entscheiden, wo investiert werden muss. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankommt.“
Dr. Andreas Hoffmann, MdL
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Haushaltspolitischer Sprecher
