Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Kolleg*innen,
diese Rede kann ich kurzhalten. Denn im Kern folgt dieser Nachtragshaushalt Entwurf einem bekannten Muster. Die CDU nimmt das Geld aus dem Jahresabschluss, der Wohnungsgesellschaft und der Conti-Strafe und will damit jene Sachen finanzieren, die ihnen gerade besonders wichtig erscheinen. Und das grundlegende Problem dabei, es fehlt der Gesamtblick auf die Finanzierung der Folgejahre.
Das haben wir in dieser Legislatur jetzt schon mehrfach erlebt.
Bei nahezu allen von der CDU aufgelisteten Punkten sind neben einmaligen Investitionen langfristige Finanzierungen notwendig. Gerade diese ignorieren Sie, liebe CDU. Beispiele gefällig?
- Bei den Medizinstudienplätzen reicht es nicht Gebäude und dergleichen zu schaffen, sie brauchen auch dauerhaft Lehrpersonal, das haben Sie leider vergessen.
- Die Hafeninfrastruktur baut sich natürlich nicht in einem Jahr und auch die Verpflichtungsermächtigung in ihrem Nachtragshaushalt müssten gesichert sein. Ist sie aber nicht.
- Das Gleiche gilt für die Mittel für Straßen und Brücken. In der Sache sind hier Mehr Mittel sinnvoll, aber auch hier hilft eine einmalige Erhöhung nur wenig, vielmehr ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig. Denn auch hier handelt es sich meistens um mehrjährige Projekte.
Es drängt sich also der Eindruck auf: Es geht Ihnen mal wieder nicht um die Sache, sondern vielmehr nur darum öffentliche Effekthascherei. Das ist mir ehrlich gesagt zu simpel. Einen NachtragsHH macht man üblicherweise nur, wenn es unvorhergesehene Ereignisse gibt und dringend haushälterisch nachgesteuert werden muss. Jetzt aus politischen Motiven die mittelfristige Absicherung, des Landeshaushalts zu gefährden, ist fahrlässig und unseriös.
Richten wir kurz den Blick auf andere Länder, die bereits Spardiskussionen führen müssen. Sachsen hat letzte Woche eine Haushaltssperre verkündet. Im Bund stehen Spardebatten an. Im letzten Jahr war das mal Anlass für die CDU uns darauf hinzuweisen, uns auf mögliche Ausfälle vorzubereiten. Wenn Sie also ihren eigenen Rat ernst nehmen würden, würden Sie für die nächsten Jahre Vorsorge treffen, anstatt jetzt die Rücklage zu plündern. Denn das Geld, dass sie jetzt ausgeben, fehlt natürlich an anderen Stellen in der Zukunft, Machen wir es doch mal konkret: Welche langfristig von dieser LR angeschobenen Dinge will die CDU in Zukunft denn streichen, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind?
Einen Hinweis geben Sie schon. An ihrer Streichung bei der Wohnungsgesellschaft ist bemerkenswert, dass Sie diesmal – im Unterschied zu früher – die Mittel nicht mehr an anderer Stelle dem soz. Wohnungsbau zukommen lassen. Wohnraum zu schaffen, wird als Ziel also von der CDU völlig aufgegeben.
Aber das allein wird ja kaum reichen. Was kommt also noch? Schließung von Krankenhäusern, die Rücknahme von A13 für alle Lehrkräfte? Das müssten Sie dann ehrlicherweise hier und heute auch erklären.
An diesem Wochenende ist die Kabinettssitzung zum Haushalt. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung voll bewusst. Ich schlage vor, wir warten ab, was dort beraten wird und widmen uns dann dem regulären Haushaltsverfahren.
