Braunschweig. „Der Bund der Steuerzahler schießt mit seiner Kritik an der Lastenradförderung der Stadt Braunschweig am Ziel vorbei. Die Argumentation des Steuerzahlerbundes lässt sich eins zu eins auf das Dienstwagenprivileg übertragen. Während das Dienstwagenprivileg den Staat jährlich bis zu 5,5 Milliarden Euro kostet, investiert Braunschweig gerade einmal 50.000 Euro in eine Förderung, die klimafreundliche Mobilität für alle Bürger*innen stärkt. Das Dienstwagenprivileg ist ein klimaschädliches Relikt, das längst abgeschafft gehört, wie der Bundesrechnungshof bereits 2023 betonte“, so der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Hoffmann.
Weiter sagt Dr. Hoffmann, „dass ausgerechnet ein konservativer Verein wie der Bund der Steuerzahler den Hinweis des Bundesrechnungshofs ignoriert und stattdessen eine sinnvolle Förderung von Lastenrädern attackiert, offenbart ideologische Beweggründe. Hier wird die dringend notwendige Mobilitätswende torpediert, die unsere Städte lebenswerter und gerechter machen könnte.“
Hintergrund:
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ihr neues „Schwarzbuch“ veröffentlicht, in dem die Lastradförderung der Stadt Braunschweig erwähnt wird. Anteilig fördert die Stadt Braunschweig den Kauf von Lastenräder, um eine klimafreundliche Mobilität für alle Bürger*innen zu ermöglichen.