Wir stärken die Kommunen für gute Lebensbedingen vor Ort!
Braunschweig. Gestern (24.03.25) haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtun-gen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.
„Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft unserer Stadt Braun-schweig“, freut sich Dr. Andreas Hoffmann, grüner Landtagsabgeordneter aus Braunschweig. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der grüne Finanzminister Gerald Heere geht mit 640 Millionen Euro in Vorleistung, damit die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest aufgestellt werden können.“
Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm auf-gelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird. „Die Förderung erfolgt einfach und schnell. Großartig ist auch, dass ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist, das sorgt für eine zusätzliche Entlas-tung in Braunschweig“, so Dr. Andreas Hoffmann. „Die Finanzspritze des Landes ist eine sehr willkommene und unkomplizierte Ergänzung zu den angekündigten Mitteln aus dem Bund – nun muss aber auch die KleiKo liefern.“
Im Doppelhaushalt 25/26 plant die Stadt Braunschweig Investitionen in Höhe von 333,7 Mio. Euro für 2025 und 296,6 Mio. Euro für 2026 für u.a. Schulsanierungen, Kita-Neu-bauten und Sanierungen, Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, Brandschutzmaßnahmen und Radwege „Die Herausforderungen in Braunschweig sind enorm, der aktuelle Haushalt ist nur durch die Rücklage ausgeglichen. Das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre wird dringend gebraucht“, erklärt Dr. Andreas Hoffmann.
