Ich freue mich sehr, dass mein Antrag zur Reform der Schuldenbremse auf unserer LDK in Oldenburg am 13.04.2024 einstimmig beschlossen wurden.
Hier gibt’s zu meinem Antrag: „Zukunft-Fonds und Reform der Schuldenbremse für Modernisierung und nachhaltige Investitionen“
Meine Einbringungsrede:
Ihr Lieben,
im Jahr 2009, vor 15 Jahren, wurde die Schuldenbremse mit 2/3 Mehrheit ins Grundgesetz geschrieben. Die Banken hatten sich verzockt und wurden mit Steuergeld gerettet. Die Staatsverschuldung wurde zum großen Thema gemacht. Man argumentierte mit Generationengerechtigkeit, um neue Schulden zu verhindern.
Das Hauptargument: Generationengerechtigkeit – Richtig die Schuldenbremse hat die Schuldenquote sinken lassen und ja, auch richtig, sie hat auch verhindert, dass in großem Umfang Steuern gesenkt wurden.
Zur Generationengerechtigkeit gehört aber auch, dass wir uns seit Jahren kaputtsparen. Dass wir unsre unsere Infrastruktur haben verkommen lassen. Gesperrte Brücken, veraltete Schienensysteme, fehlende Stromtrassen, langsames Internet, Funklöcher im Mobilfunknetz, marode Schulgebäude und Theater – wir haben einen riesigen Sanierungsstau. Dank der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse leben wir von der Substanz.
Bis zur Schuldenbremse galt: Investitionen gehören nicht zu den Staatsschulden.
Investitionen gehören auch zur Generationengerechtigkeit. Wir stehen vor der gigantischen Aufgabe unsere Wirtschaft zu transformieren – nicht nur, um im kommenden Jahrzehnt klimaneutral zu sein, sondern im kommenden Jahrhundert eine funktionierende, klimaneutrale Wirtschaft zu haben. Wir müssen heute in Umweltschutz und Klimaanpassung investieren, um in kommenden Jahrhundert eine resilienten Umgang mit künftigen Katastrophen – wie der Weihnachtsflut vor ein paar Monaten, zu ermöglichen.
Die Schuldenbremse sollte Generationengerechtigkeit schaffen und keine Ungerechtigkeit.
Und lasst euch bitte nichts von der schwäbischen Hausfrau erzählen. Die Vorstellung der sparsamen Hausfrau kommt aus einer Zeit, in der Frauen keine Hoheit über ihr eigenes Budget hatten, sondern Männer ihnen das Geld vorgegeben haben. An diese Degradierung der wirtschaftlichen Kompetenz der Frau anzuknüpfen, finde ich höchst problematisch.
Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Artikel 109 Grundgesetz schreibt für Bund und Länder den Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts vor.
Während im Bund noch ein minimaler Spielraum für strukturelle Neuverschuldung blieb, waren Niedersachsen und die anderen Bundesländer noch restriktiver. Seitdem wurden regelmäßig Sondervermögen geschaffen und Notlagen ausgerufen, um die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Im Dezember letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeiten stark eingeschränkt.
Und wo stehen wir heute?
Die Vereinigten Staaten und China investieren Milliarden damit die größte wirtschaftliche Transformation der letzten 100 Jahre bei ihnen stattfindet und sie sich als Vorreiter Marktanteile sichern.
Anfang des Jahres haben 50 Großunternehmen, darunter die Salzgitter AG und andere aus Niedersachsen, genau deshalb eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse gefordert.
Mittlerweile fordern vier CDU Ministerpräsidenten eine Reform der Schuldenbremse. Nahezu alle Wirtschaftsinstitute, die liberalen sogenannten Wirtschaftsweise, setzen sich für eine Flexibilisierung ein. Nicht die Taz, sondern der Economist beschrieb das sture Festhalten an der Schuldenbremse als „perversen Akt der Selbstzerstörung“.
Es ist wichtig hier und heute ein Zeichen zu setzen, das wir Grüne bereit sind, dass wir Grüne willens sind, jetzt und nicht erst nach irgendwelchen Wahlen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen.
Daher bitte ich euch den Antrag zu unterstützten.
