Die erste Rede ist immer etwas Aufregendes und ich bin froh, dass es bereits heute im Sonderplenum so weit war und ich zur durch die CDU-Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Thema: „Bundes- und Landesregierung lassen Stadtwerke und Krankenhäuser im Regen stehen – Liquiditätskrise gemeinsam meistern.“, reden durfte. Der Tag ging nicht so gut los, erst habe ich mein Frühstück beim Bäcker liegen lassen und dann meinte die Automatiktür der DB heute morgen zugehen zu müssen und meine Hand mit dem offenen Kaffeebecher zu ignorieren. Nunja… gut, wenn man ein Ersatzhemd im Büro hat.
Und so war dann meine erste Rede (es gilt das gesprochene Wort):
——-
Sehr geehrter Landtagspräsident, liebe Kolleg*innen,
dies ist meine erste Rede im Parlament, gleich eine Aktuelle Stunde, nun ja selbst gewähltes Schicksal.
Aber zur Sache.
Von der Krisenlage einiger Stadtwerke im Zuge der gestiegenen Energiepreise durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine hörte ich in diesem Jahr zum ersten Mal Mitte Juli.
Der Gaspreis am Großhandelsmarkt lag da bei 180 € per MWh. Der Wirtschaftsminister Niedersachsens hieß damals noch Althusmann, der Finanzminister Hilbers. Man entschied sich gegen zusätzliche Rettungsprogramme.
Heute ist die neue Regierung ist seit 21 Tagen im Amt und der Gaspreis liegt bei 125 € per MWh. Trotzt des um 55€ gesunkenen Preises reagiert unsere Regierung und legt bereits nach 21 Tagen ein Soforthilfeprogramm vor, von dem auch Stadtwerke profitieren. (96)
Im Haushaltsausschuss kam mehrfach das Gegenargument von Herrn Thiele, dem Bund nicht vorgreifen zu wollen:
Ich möchte daher daran erinnern: auf der Ministerpräsidentenkonferenz, Anfang des Monats wurde beschlossen, dass „Sofern Stadtwerke aufgrund der aktuellen Situation noch vorübergehende Liquiditätsbedarfe haben, können über die eingerichteten Systeme von KfW, anderen Förderbanken oder vergleichbaren Einrichtungen mit geeigneten Instrumenten Hilfen geleistet werden.“
Heißt, der Bund handelt. (61)
Und auch das Land handelt:
Mit dem Härtefallfond. Hier fließen 55 Mio. Euro. 55 Mio., die Menschen unterstützen, die schlicht nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen. Dieses Geld schützt am Ende die Stadtwerke vor Zahlungsausfällen. Diese 55 Mio. € sind kein „im Regen stehen lassen“.
Damit nicht genug. Mit zusätzlichen 100 Mio. Euro für den Wirtschaftsförderfonds wollen wir zudem Investitionen – auch von Stadtwerken unterstützen. Investitionen, die in den Umbau der Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer fließen. Dieser Umbau ist nicht nur fürs Klima notwendig, sondern hat auch finanzielle Auswirkungen. Denn auch in den folgenden Jahren werden die Kosten für Fossile hoch bleiben. (105)
Von den Stadtwerken zu den Krankenhäusern:
Auch hier ist die Unterfinanzierung nicht erst seit der 19. Wahlperiode bekannt.
Auch hier hat der Bund bereits Verabredungen auf der MPK getroffen:
„Die Härtefallregelungen des Bundes sollen demnach insbesondere auch für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen.“ Die MPK hat beschlossen, dass neben der Gas- und Strompreisbremse, von der die Krankenhäuser ebenfalls profitieren, eine zusätzliche Einmalzahlung notwendig ist. Da die Häuser in besonders hohem Maße belastet und nicht immer und umfassend in der Lage sind, Energiekosten durch einen geringeren Verbrauch oder mehr Energieeffizienz schnell zu reduzieren, stellt der Bund für sie Mittel in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro […] zur Verfügung.
Für Niedersächsische Krankenhäuser bedeutet dies grob Zusagen vom Bund in Höhe von 800 Mio. €. Und auch 800 Mio. sind definitiv kein „im Regen stehen lassen“. (127)
Und auch hier ergänzt das Land noch zusätzlich. Im Nachtragshaushalt finden sich insgesamt 52 Mio. Euro für den Krankenhausbau.
Für uns in Niedersachsen gilt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben:
Wir wollen die jährlichen Investitionsmittel deutlich erhöhen. Wir unterstützen niedersächsische Krankenhäuser auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz – dazu ist im Nachtragshaushalt mit den 52 Mio. bereits ein erster Schritt gemacht. (77)
Außerdem sprechen Sie eine Liquiditätskrise an. Auch die Kommunen stützen ihre Stadtwerke und Kliniken nach Möglichkeit.
Wir stellen zusätzliche 529 Mio. Euro für den kommunalen Finanzausgleich bereit.
Dazu lassen sie mich kurz sagen, dass ich im Osten Deutschlands groß geworden bin. Ich habe erlebt, wie es ist,
wenn den Kommunen das Geld ausgeht,
wenn Kommunen kurz vor oder unter Zwangsverwaltung des Landes stehen,
wenn Standards gesenkt werden,
wenn Jubiläen und Feste abgesagt, Bäder und Theater geschlossen werden.
Davon sind wir in Niedersachsen zum Glück noch ein Stück weit entfernt. (62)
Die – zugegeben auch inflationsbedingte – positive Haushaltsentwicklung, die Steuermehreinnahmen, betreffen nicht nur das Land. Auch die Kommunen werden 2022 deutlich Mehreinnahmen verzeichnen. Von einer Liquiditätskrise zu sprechen, erscheint mir angesichts der vorliegenden Zahlen schlicht abwegig.
Die durch den Angriffskrieg Russland verursachte Energiekrise ist keinesfalls vorüber. Die Situation für Stadtwerke und Krankenhäuser ist angespannt, da sind wir uns einig. (88)
Aber: Die Hilfen fließen, die Kommunen, Stadtwerke und Krankenhäuser sind nicht auf sich allein gestellt. Der Rettungsschirm ist weit aufgespannt und lässt niemand im Regen stehen.
Vielen Dank.
