Cannabis legalisieren! Jetzt durchziehen!

Cannabis legalisieren! Jetzt durchziehen!

Ein Ende der Kriminalisierung von Cannabis fordern wir als Grüne 💚🌻 schon lange und haben es daher auch im 🚦Koalitionsvertrag verankert. Bisher sind u.a. aufgrund der Coronapandemie noch keine konkreten Schritte unternommen wurden. Anlässlich des heutigen Tages #420 – durfte ich in einem 📢 Redebeitrag bei den Hanffreunden Braunschweig auf dem Braunschweiger Kohlmarkt klar machen, dass wir mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Thema legale lizenzierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene nicht bis zum Ende der Legislatur warten dürfen.

Warum? Ganz einfach, die Legalisierung von Cannabis leistet einen großen Beitrag zur:
– Prävention
– Regulierung und Kontrolle
– Jugendschutz
– gegen organisierte Kriminalität
– ein Ende der Kriminalisierung von Patient*innen und Konsument*innen!

..und nicht zuletzt höhere Einnahmen für den Staat: bis zu 💰 4,7 Milliarden könnten zusätzlich eingenommen werden – Geld welches für Prävention, Jugendschutz und andere Projekt, wie den Klimaschutz genutzt werden kann. 🌍


Idealerweise brauchen wir für die Gesetzesänderung auch eine große Mehrheit im Bundesrat – d.h. wir müssen in möglichst vielen Landesparlamenten mit starken Grünen vertreten sein. Daher in Schleswig-Holstein und NRW in den nächsten Wochen Grün wählen und am 09. Oktober die stärkste Grüne Fraktion aller Zeiten für Niedersachsen – dann klappt es auch mit der Legalisierung im Bundesrat!

Daher heißt es weiter: Legalize it – now! ✊🏻

Andreas Hoffmann Hanffreunde Cannabis 420

Auszüge aus meiner Rede

Cannabis – steht im Gegensatz zu Alkohol und Nikotin im Betäubungsmittelgesetz. Doch warum überhaupt? 
Viele von euch wissen, dass Menschen seit Jahrtausenden Cannabis nutzen. Es ist damit als eine der ältesten Kulturpflanzen der Welt gilt. Rheuma, Gicht, Kopfschmerzen, Epilepsie, Asthma, Schmerzlinderung – alles samt Einsatzgebiete für Cannabis. Im 19. Jahrhundert konnte man in der Apotheke Cannabis in vielen Arzneimitteln ohne Probleme beziehen und es erfreute sich großer Beliebtheit. Doch dann trat Cannabis, auch als medizinisches Produkt in den Hintergrund. Opium, Kokain von Merck und Heroin von Bayer wurden die neuen Wundermittel. In den „goldenen Zwanzigern“ boomte ihr Konsum und half die Schrecken des 1. Weltkriegs – die Depressionen und psychischen Erkrankungen – zu unterdrücken.

Gleichzeitige boomte auch die deutsche Pharmaindustrie durch die erzeugte starke Abhängigkeit der Opiate. International wurde der Ruf nach Regulierung der Opiate lauter. Deutschland war zunächst nicht dabei. Durch die Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag wurde auch Deutschland gezwungen, Opiate zu regulieren. Auf Drängen Italiens und später Ägyptens wurde schließlich auch „indische Hanf“ reguliert.  Seit nunmehr 93 Jahren steht der Verkauf von Cannabis nun unter Strafe. Vor gut 50 Jahren kam das Verbot der Herstellung, des Import und des Besitzes – auch die medizinische Anwendung war seitdem verboten. Seitdem ist Cannabis in Deutschland tabu – erst seit 2017 darf es unter strengen Kriterien wieder für medizinische Zwecke eingesetzt werden. Doch die Verschreibung blieb die Ausnahme. Nur wenige Ärzte trauten sich ihren Patient*innen medizinische Cannabisprodukte zu verschreiben. Und hat dieses Verbot und die Tabuisierung geholfen? Nein, natürlich nicht! Konsumiert wurde trotzdem – natürlich nur auf dem Schwarzmarkt. 

Inklusive: Verunreinigungen, die tatsächlich gesundheitliche Schäden auslösen. 

Inklusive: Strafverfolgungen, die Menschen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kriminalisieren. 

Inklusive: fehlendem Jugendschutz. Denn auf dem Schwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis.

Inklusive: fehlender Steuereinnahme – denn der Schwarzmarkt arbeitet vorbei an der Steuer. 

Warum dieses Argument noch nicht eher geholfen hat die schwarze Null CDU zu überzeugen bleibt schleierhaft. Denn der Umsatz mit Cannabis liegt geschätzt bei 8 Milliarden jährlich. Natürlich kann der Konsum von Cannabis, insbesondere unter Jugendlichen zu Schäden führen. Genauso wie der Konsum von Alkohol. Nur ist Alkoholkonsum zulässig und wird durch die deutsche Leitkultur und Events wie das Oktoberfest sogar noch propagiert. In Bayern gilt Bier als Lebensmittel. Prävention und Aufklärung ist genauso wie für Alkohol und Nikotin unerlässlich. Beispiele anderer Länder zeigen, dass es keine signifikante Zunahme des Cannabiskonsums durch die Legalisierung gibt. In den USA wurde einst versucht Alkohol zu verbieten. Doch die berühmte Prohibition führte zum höheren Alkoholkonsum – Ein Nebeneffekt war das Erstarken des organisierten Verbrechens. Das gleiche erleben wir in Deutschland – solange Cannabis illegal ist, stärken wir damit organisierte Kriminalität und mafiöse Strukturen.  

Letztes Jahr dann endlich die Bundestagswahl – und endlich der erhoffte Befreiungsschlag: Cannabis soll legalisiert werden. Als Grüne fordern wir dies schon lange und haben es geschafft, es in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Im 1. Schritt soll die kontrollierte Abgabe erlaubt werden. Details des Gesetzes stehen noch nicht fest. Was bedeutet kontrollierte Abgabe genau? Uns Grünen schweben lizensierte Geschäfte, ähnlich wie für Tabak vor. In der FDP wird der Ruf nach Apotheken laut. Daher ist es nach wie vor wichtig, dass die Gesellschaft weiterhin laut nach Legalisierung ruft und nicht müde wird diese einzufordern.  Es besteht die Gefahr, dass die Umsetzung unverhältnismäßig bürokratisiert wird. Aus Reihen der Opposition – natürlich der CDU – kommt bereits Kritik bevor überhaupt mit dem Gesetzesentwurf begonnen wurde.  Für mich und uns Grüne ist es klar: Wir müssen Cannabis und alle Konsument*innen und vor allem auch Patient*innen endlich raus der Kriminalisierung holen – Prohibition war noch nie ein wirksames Mittel.

Lasst uns zusammen zeigen, dass eine Legalisierung ein wichtiger Schritt zum bewussten und kontrollierten Umgang mit Cannabis ist! Legalisierung führt zum verbesserten Jugendschutz, ermöglicht neue Präventionskonzepte, verhindert organisierte Kriminalität und kann nicht zuletzt neue Jobs schaffen und die Steuereinnahmen erhöhen. Die Argumente dafür sind klar, bisher fehlte einzig der politische Wille – mit Grün in der Regierung gibt es diesen endlich! Jetzt müssen wir nur noch handeln!

Daher danke ich euch, dass ihr heute hier seid und weiter Druck macht! Denn ab sofort heißt es: Cannabis legalisieren – jetzt durchziehen!


Andreas Hoffmann – Landtagskandidat Grüne Braunschweig & Vechelde

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