Braunschweig. Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt vorgelegt. Insgesamt wird ein Volumen von 776 Mio. Euro mobilisiert. Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November sei dies schon die zweite Gelegenheit, so der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Hoffmann aus Braunschweig, die SPD und Grüne nutzen, um mit zusätzlichen Finanzmitteln weitere Akzente zu setzen. „Die rot-grüne Koalition hat finanzielle Spielräume gefunden, um zielgerichtet vor allem Kommunen zu unterstützen“, sagt Dr. Hoffmann.
Neben mehr Geld für Sprach-Kitas, die Polizei und Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz, legt die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die dringend nötige Hilfe für Geflüchtete und die Kommunen im Land. „Die Entlastung der Städte und Gemeinden ist dringend notwendig. Deswegen geht der Löwenanteil in Höhe von 360 Mio. Euro dahin, wo die Not am größten ist: Eine gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Land,“ bekräftigt Dr. Hoffmann. Für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig sollen in einem ersten Schritt Mittel für den Neubau des Multifunktionsgebäudes „Pforte“ sowie für zwei Unterkunfts-Ersatzneubauten eingesetzt werden.
