Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zum zweiten Mal das Verfahren wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen einen stadtbekannten Neonazi aus der Kleinstpartei „Die Rechte“ einzustellen, ist für mich unverständlich.
Aussagen wie „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“ oder „Judenpack“ sind eindeutig verhetzend. Daran darf es keinen Zweifel geben. Wir dürfen Faschisten niemals die Sprachhoheit überlassen, sondern müssen uns deutlich zu unserer gesellschaftlichen Vielfalt bekennen.
Die Verurteilung von rechtsextremen Beleidigungen stehen im öffentlichen Interesse und werden es auch weiterhin. Antifaschismus ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Handelns auf jeder Ebene: Politisch, juristisch und im Privaten.
Nicht die Verharmlosung rechter Ressentiments ist alltagsfähig, sondern eine klare Kante gegen Rechts.
